ALLGEMEINE LEISTUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

FÜR DEN KAUFMÄNNISCHEN VERKEHR

Stand: März 2021

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (alle vorstehend genannten Gruppen werden nachfolgend als „Kunde/n“ bezeichnet). für sämtliche Tätigkeitsfelder in denen wir aktiv sind. Diese AGB finden sowohl für die Lieferung von Waren, Ersatzteilen, Wartungsleistungen und für sonstige Dienst- und Werkleistungen Anwendung.

  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

  4. Durch die Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen durch den Kunden wird die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, hat er uns unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer es wurde etwas anderes vereinbart.

  2. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

  3. Der Bestellvorgang kann telefonisch, schriftlich per Post oder über elektronische Medien erfolgen. Bei schriftlicher oder telefonischer Bestellung erfolgt eine elektronische Auftragsbestätigung mit der dann der Vertrag zustande kommt.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

  2. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 Nr. 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die in Rechnung gestellten Kosten innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen und Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

§ 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung

  1. Wir schließen ein Zurückbehaltungsrecht, welches nicht dasselbe Vertragsverhältnis betrifft, aus.

  2. Auch eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden wird ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  3. Rechte, Forderungen und Ansprüche des Kunden dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten oder verpfändet werden, außer der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

§ 6 Umfang der Lieferung und Leistung, Leistungsfristen

  1. Wir sind grundsätzlich zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Außerdem sind wir berechtigt zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.

  2. Liefer- und Leistungsfristen sowie Terminvereinbarungen stellen bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich.

  3. Bei vereinbarter Vorkasse, erfolgt die Lieferung/Leistung erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden.

  4. Wir geraten nicht in Verzug bei höherer Gewalt oder anderer nicht selbst verschuldeter Umstände. In diesen Fällen sind wir auch dann zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn wir uns bereits im Verzug befinden. Des Weiteren geraten wir nicht in Verzug, wenn uns die Ware nicht rechtzeitig von unseren Lieferanten zugestellt wurde und wir den Lieferverzug nicht zu vertreten haben. Bei Liefer-/Leistungsverzug von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er durch sofortige schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

  5. Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen.

  6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 7 Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde hat unsere Mitarbeiter in zumutbaren und üblichen Umfang bei den Montagen oder sonstigen Dienstleistungen zu unterstützen und benötigte Materialien, Informationen und Daten, welche zur Leistungserbringung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

  2. Sollten besondere gesetzliche und/oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen gelten, so hat der Kunde uns vor Leistungserbringung darauf hinzuweisen.

  3. Bei Aufträgen zur Gutachtenerstellung hat der Kunde alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind für eine ordentliche Schadenaufnahme das Schadenausmaß und der Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern. Alt- und Vorschäden sind zu benennen und/oder aufzuzeigen. Bei unrichtigen Angaben oder bei Verschweigen von Fakten sowie bei verspätet oder nicht eingegangenen Dokumenten gehen evtl. daraus resultierende Nachteile nicht zu unseren Lasten.

 

§ 8 Gefahrenübergang, Versand

  1. Der Gefahrenübergang zum Kunden findet spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten statt, soweit nichts anderes durch eine bestimmte Incoterms-Klausel geregelt ist. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versendungskosten oder die Anfuhr übernehmen. Eine Verpflichtung unsererseits, die Ware gegen Transportschäden zu versichern, besteht nicht.

  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr spätestens zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

  3. Beschädigungen der Ware, welche beim Transport entstanden sind, hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und sofern möglich und zumutbar zur Besichtigung unverändert liegen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Transportschaden erst beim Auspacken der Ware oder später zeigt.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

  3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 10 Mängelhaftung

  1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Ware leisten wir keine Gewähr auf etwaige Sachmängel. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  3. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

§ 11 Schutzrechte

  1. Bei Bereitstellung von Unterlagen wie z.B. Zeichnungen, Muster, Teile durch den Kunden, steht dieser dafür ein, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei. Die entstandenen Schäden sowie unsere Kosten und Aufwendungen sind zu ersetzen.

  2. Wir sind auch ohne nähere Prüfung der Rechtslage ermächtigt, die Lieferung/Leistung einzustellen, wenn dies durch einen Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt wird.

 

§ 12 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt

  3. Die Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Bedienen sich die Parteien einer anderen Sprache, so hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.